Die Stimmung ist bereits gut, bevor die Veranstaltung beginnt. Die Vorfreude auf den Abend im Saal ist groß. „Der politische Aschermittwoch hat gefehlt!“, erklärt es der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der den politischen Aschermittwoch im Freischütz in Schwerte eröffnet. Dass die über 500 SPD-Mitglieder der gleichen Meinung sind, steht außer Frage, so laut ist der Applaus.
Der politische Aschermittwoch der SPD im Westlichen Westfalen hat Tradition. Nachdem die Veranstaltung pandemiebedingt ausfallen musste, ist der Saal wieder voll, es gibt Schnittchen, Getränke und natürlich spannende Reden. Denn der politische Aschermittwoch ist schließlich bekannt für hitzige Reden und politische Angriffe.
Gut so, findet der erste Redner Marc Herter, der Hammer Oberbürgermeister und Vorsitzender der SPD im Westlichen Westfalen: „Wir brauchen heute mehr politischen Streit!“ Denn nur mit politischen Diskussionen fänden die Bürgerinnen und Bürger politische Orientierung.
An Orientierung fehle es aber aktuell vor allem der Landesregierung: „Wir können ja oft froh sein, wenn Hendrik Wüst nicht im Weg rumsteht. Aber das reicht doch nicht: Wo war die Landesregierung in den letzten Monaten? Auf dem Platz jedenfalls nicht. NRW wird mit schlafenden Füßen regiert.“ Er lobt in diesem Kontext die Politik der Landtagsfraktion und freute er sich, den Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der SPD in NRW Thomas Kutschaty auf der Bühne begrüßen zu dürfen.
Frisörbesuche statt Landespolitik
Und der legte direkt richtig los – auch wenn sich die politischen Gegner sich aktuell hinreichend selbst zerlegten, wie Thomas Kutschaty mit einem Schmunzeln feststellte. So erklärte er: „Die FDP hat jetzt festgestellt: „Hendrik Wüst hat die Haare schön“. Und gerade die müssen es ja wissen. Die haben aber einen guten Punkt und mal nachgefragt, was der Ministerpräsident von unseren und Euren Steuergeldern alles so macht und tut. Und da ist dann herausgekommen: Der Wüst geht nicht nur einmal im Monat zu seinem guten Frisörfreund aus Rhede. Nein, der lässt auch mal gerne einige teure Stylisten nach Düsseldorf ankarren.“
Für die Menschen in NRW tue die Landesregierung nichts. Kein Wunder, die schwarz-grüne Koalition sei eine Koalition für die Besserverdienenden und keine für die breiten Massen. Egal ob Kinderarmut, Inflation oder die Räumung von Lützerath, am Ende gilt: „Ein Ministerpräsident, der Stellung bezieht? Fehlanzeige. Am Ende steht ein Regierungsstil: Die Haare sind schön, aber der Fuß bleibt schlank.“ Das ist für Thomas Kutschaty keine verantwortungsvolle Politik, deshalb sagt er: „Respekt ergibt sich nicht aus Almosen, sondern: Wir nehmen die Probleme auf, wir nehmen sie ernst und wir lösen sie.“
NRWs politische Lage zeigt sich an den Straßen
Dass es politisch viel zu tun gebe, sagte auch der Bundesparteivorsitzende Lars Klingbeil: „Wir sind in einer Zeit, in der wir wieder über die großen Themen sprechen.“ Dass die Union für diese großen Themen kein Interesse habe, zeigt sich laut Lars Klingbeil deutlich, statt inhaltlicher Diskussionen gebe es nur Nörgelei: „Die lenken mit ihren Kulturkämpfen von ihrer miserablen Politik ab.“ Denn in den Ländern, in denen die Union regiere, zeige sich: unter der Union kein sozialer Wohnungsbau, kein Ausbau der Erneuerbaren, keine Entlastung für die Arbeitnehmenden. Das zeige sich auch in Nordrhein-Westfalen: „Wie untätig diese Landesregierung ist, zeigt sich in Nordrhein-Westfalen schon an den schlechten Straßen.“
Für diese Beobachtung hat er klare Worte: „Ich denke mir immer, Angela Merkel sitzt jetzt zu Hause und schämt sich für das, was in ihrer Partei passiert. Da kommen jetzt diese Jungs, die dreißig Jahre hinter der Zeit sind. Die machen keine moderne Politik, die holen wieder die konservativen Parolen raus, die spalten das Land. Es ist gut, dass Deutschland weiter ist als die Konservativen.“
Lars Klingbeil erklärte, er sei froh, dass mit Olaf Scholz jemand Bundeskanzler sei, der die Akten lese, die Dinge durchdringe und eben nicht populistisch ausfällig werde wie Donald Trump, Boris Johnson oder Friedrich Merz. Die Sozialdemokratie könne stolz sein auf die Erfolge, die Olaf Scholz und die Bundesregierung erzielt hätten – in der Sicherheits- und Außenpolitik genauso wie in der Herstellung der Energiesicherheit. „Wir haben das geschafft als SPD. Und auch wenn die Herausforderungen 2023 nicht kleiner werden, bin ich zuversichtlich, dass wir auch das schaffen werden“, erklärte Klingbeil energisch: „Denn wir sind die Partei der ökonomischen Vernunft, der Bildung und wir sind die Partei, die Klimapolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzt. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kosten für die notwendige Transformation gerecht verteilt werden.“
Dass die anwesenden Genossinnen und Genossen dem zustimmten, zeigten sie mit tobendem Applaus.
