Ein Esel beladen mit zwei schweren Säcken: „Altschulden“ steht auf dem einen, „Corona-Lasten“ auf dem anderen. Der Esel droht unter dem Gewicht zusammenzubrechen, er geht in die Knie, schwitzt. Das Tier steht symbolisch für viele nordrhein-westfälischen Kommunen: Sie sind es, die laut dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte unter dem finanziellen Druck zusammenbrechen.
Die finanzielle Situation der Kommunen ist das Hauptanliegen des Aktionsbündnisses, einem Zusammenschluss von 65 Städten und Kreisen aus sieben Bundesländern. Am Montagmorgen besuchten Vertreterinnen und Vertreter aus NRW alle vier Geschäftsstellen der demokratischen Parteien, die im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten sind. Für die NRWSPD nahm Schatzmeister André Stinka die Gäste in Empfang und vertrat so den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty und die Generalsekretärin Nadja Lüders.
Ein wichtiges Anliegen der Initiative ist es, gleiche Lebensbedingungen für die Menschen aller Kommunen zu schaffen. Denn die finanzielle Ausstattung der Kommunen zeige sich zum Beispiel in Personaleinsparungen oder der Schließung von Freizeiteinrichtungen. Besonders strukturschwache Kommunen leiden unter den Altschulden: Auf der einen Seite hätte sie geringere Einnahmen, da sie weniger Gewerbesteuer zahlende Unternehmen und Einkommensteuer zahlende Einwohner auf ihrem Gebiet hätten. Auf der anderen Seite seien die Ausgaben größer, weil es mehr Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gäbe. Die hohen Corona-Kosten der letzten zwei Jahre hätten die Belastung an vielen Stellen überstrapaziert.
Schatzmeister André Stinka weiß um diese Probleme. Gerade Nordrhein-Westfalens Kommunen seien besonders schwer von der Altschuldenproblematik betroffen. Gleichzeitig gebe es große Bedarfe in der Infrastruktur und Investitionen, die schon jetzt für die Zukunft getätigt werden müssten. Denn die Umsetzung der Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen und der Verwirklichung der Verkehrs- und Energiewende liege maßgeblich in den Händen der Städte und Gemeinden. Damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen könnten, müssten sie über die finanziellen Möglichkeiten verfügen. Stinka verwies dabei auf die langjährigen Bemühungen der SPD zu diesem Thema: Unter Finanzminister Olaf Scholz gab es bereits ein Angebot der letzten Bundesregierung die Hälfte dieser Schulden zu übernehmen, die schwarz-gelbe Landesregierung war ihrer Zeit nicht darauf eingegangen. Die Ampel-Koalition und Finanzminister Christian Lindner veröffentlichten Anfang Mai neue Pläne, um die Kommunen zu entlasten. Diese Möglichkeiten muss das Land, laut André Stinka, nun wahrnehmen. Denn von der finanziellen Situation unserer Städte und Gemeinden hängt die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie unmittelbar ab.
