Ab heute sind es genau 100 Tage, bis in NRW der neue Landtag gewählt wird. Ein guter Grund für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders um über die Bedeutung der Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, aber auch für die gesamte Bundesrepublik zu sprechen. Denn dass NRW und der NRWSPD eine besondere Rolle im bundespolitischen Kontext zukommt, ist für Kevin Kühnert völlig klar: „NRW ist nicht irgendein Bundesland, es ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Es ist aber auch für die SPD ein Bundesland, das wir besonders fühlen und spüren und in unserer DNA haben. Es ist unser größter Landesverband. Wie die politischen Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen stehen, das ist nicht zuletzt auch entscheidend dafür, welche Politik in Berlin gemacht werden kann. Wir sind wild entschlossen, aus der gewonnenen Bundestagswahl kein One-Hit-Wonder zu machen, sondern eine Serie zu starten.“
Neben der Bedeutung des Bundeslandes sind aber auch seine Baustellen besonders groß, wie der SPD-Generalsekretär mit Verweis auf den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt verdeutlicht. Dass es gerade bei diesem Thema in unserem Bundesland immer wieder hakt, liegt für Kevin Kühnert an der mangelnden Kooperationsbereitschaft des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit den Zielen und Anweisungen der Bundesregierung: „Natürlich werden wir darauf angewiesen sein, dass neben der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft und den Kommunen auch die Länder am Ende dabei mitziehen. Ich habe bisher noch kein flammendes Bekenntnis der CDU-Regierung aus Nordrhein-Westfalen gehört, dass man sich von Seiten der amtierenden Landesregierung diesem Ziel verpflichtet fühlt und dass man die Notwendigkeit sieht, auch in vielen in Nordrhein-Westfalen angespannten Wohnregionen zeitgemäßen, bezahlbaren und ökologisch nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.“ Die SPD hingegen plant in NRW den Bau von 100 000 Wohnungen pro Jahr, 25 000 davon im sozialen Wohnungsbau.
Ein zentrales Thema, das die Menschen in NRW gerade beschäftigt, ist die Bildungspolitik. NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders verweist dabei auf das Mailchaos der letzten Wochen, das gerade die Grundschulen aktuell massiv unter Druck setzt und Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen in die Verzweiflung treibt. Dass die Frage der Schulpolitik nicht zur Chefsache erklärt wurde, kritisiert Nadja Lüders scharf: „Bildung ist der Schlüssel zu Aufstieg und Chancen und dieser Ministerpräsident negiert das einfach weg.“ Auch Kevin Kühnert betont die Bedeutung der Bildungspolitik: Ihm geht es dabei vor allem um die Chancengerechtigkeit gerade zu Beginn des Lebens, auf die er mit Verweis auf die Notwendigkeit kostenloser KiTa-Plätze nach dem Berliner Vorbild rekurriert, die auch die NRWSPD in ihrem Wahlprogramm festgelegt.
Besonders die Verkehrspolitik ist seit Jahren ein Sorgenkind in Nordrhein-Westfalen. Dass gerade der ehemalige Verkehrsminister Hendrik Wüst, der den Staurekord von 171.000 Stunden Stau im Jahr 2019 für seine Regierungszeit verbuchen kann, nun für die Geschicke der Landespolitik zuständig ist, ist für Nadja Lüders ein schlechter Witz. Für die NRWSPD-Generalsekretärin braucht es – nicht nur in der Verkehrs- sondern auch in der Wohnungs- und Schulpolitik – große Investitionen: „Wer zu viel spart, muss am Ende zwei- bis dreimal so viel zahlen. Deshalb ist es klug zu investieren.“
Dass Nordrhein-Westfalen einen starken und klaren Neuanfang braucht, ist für Kevin Kühnert und Nadja Lüders deshalb völlig klar. Der SPD-Generalsekretär sichert der NRWSPD darum für den anstehenden Wahlkampf seine volle Unterstützung zu: „Eines ist mir ganz wichtig: Wir werden nicht zulassen, dass den Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Landtagswahlkampf weggenommen und zu einem Spielfeld der Konflikte zwischen der neuen Bundesregierung und einer jetzt unter einer Friedrich Merz-Führung befindlichen CDU gemacht wird. Das werde ich mit der Bundespartei verhindern.“ Gleichzeitig macht er deutlich: „Der Wahlkampf wird von Menschen für Menschen vor Ort gemacht.“
100 Tage vor der Landtagswahl – das sind 100 Tage voller Möglichkeiten, die längst überfällige Veränderung in Nordrhein-Westfalen zu erkämpfen. NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders weiß, dass das geht: „Die Landesregierung setzt auf ein ‚Weiter so‘, ohne einen Plan für die Zukunft zu haben. Wir haben diesen Plan. Wir wollen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen das Morgen gewinnen. Und wie – das zeigen wir in den kommenden 100 Tagen.“
