Positonspapier SPD-Bottrop zur Flüchtlingspolitik und Flüchtlingssituation in Bottrop

Unterbezirk

Allgemeines:

Die Flüchtlingszahlen steigen und die Situation gerade an den südlichen Außengrenzen der EU werden, wie wir alle aus den Nachrichten wissen, zunehmend chaotischer, unmenschlicher und fordern immer mehr Menschenleben.

Die SPD-Bottrop ist sich durchaus bewusst, dass die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern, maßgeblich durch Entscheidungen auf übergeordneter, internationaler Ebene bestimmt wird, auf die wir mittelbar keinen Einfluss haben.

Dennoch sehen wir auf Ebene der EU dringend die Notwendigkeit, gerade die Mittelmeer-Anliegerstaaten, die als erstes und am meisten Flüchtlinge aufnehmen, z.T. unter katastrophalen Zuständen, wie wir es auf den griechischen Inseln erleben können, materiell, finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass die EU dringend legale Einreisemöglichkeiten schaffen muss, um den tödlichen Überfahrten und den Machenschaften der Schlepperbanden ein Ende zu setzen.

Wir sehen alle EU-Länder in der Pflicht Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir sehen aber auch unsere eigene Bundesregierung in der Verantwortung für ausreichend finanzielle und materielle Unterstützung der Länder und Kommunen zu sorgen. Dazu gehört eine Finanzierung die sich am tatsächlichen Pro-Kopf-Aufkommen orientiert. Einmalzahlungen bringen Länder und Kommunen nicht weiter. Dazu gehört aber auch genauso die Bereitstellung von Immobilien für Erstaufnahmeeinrichtungen, sowie eine zügige und geordnete Bearbeitung der Asylanträge. Denn nur mit einer Aufenthaltsgenehmigung bieten sich den Asylsuchenden Perspektiven und die Chance des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Wir begrüßen sehr die Bemühungen der Landesregierung gerade in Hinblick auf eine frühzeitige Arbeitsmarkintegration  durch verschiedenste Programme, eine erneute Aufstockung des Lehrerpersonals, weitere und höhere finanzielle Unterstützung für die Kommunalen Integrationszentren und die Finanzierung von Basissprachkursen.

Wir halten fest: die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen bleibt eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe.

Wir sind gegen eine weitere Verschärfung, Eingrenzung oder Aushebelung unseres im GG verankerten Asylrechts. Wir lehnen  eine sprachliche Unterteilung zwischen „nützlichen“ Asylbewerbern und sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ ab. Wir wollen keine ökonomischen Kategorien auf Menschen anwenden, die vor Krieg, Gewalt, sozialer und struktureller Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit geflüchtet sind, anwenden.

Gleichzeitig erkennen wir jedoch, dass durch die steigenden Asylbewerberzahlen aus dem Westbalkan, das politische Asyl an seine Grenzen gerät, und die ökonomischen und sozialen Probleme in den Staaten des Balkans dadurch z.T. noch verschlimmert werden (Wegzug der jüngeren qualifizierten „Mittelschicht“).

Daher unterstützen wir sehr, das Bemühen unserer Bundespartei zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Neben dem politischen Asyl, das Verfolgten und mit dem Leben Bedrohten vorbehalten sein sollte, muss es Kriterien der qualifizierten Einwanderung geben, damit den Asylbewerbern eine andere Option offen steht, für sich und ihren Familien eine Lebensgrundlage aufzubauen, die ihnen in ihren Herkunftsländern z.T. verwehrt wird. Dazu gehören Berufsausbildungen, Studienabschlüsse, Einwanderungsquoten, Sprachnachweise etc.

Der Westbalkan braucht eine wirtschaftliche Perspektive, Investitionen in Infrastruktur und Bildung und eine bessere Integration in die EU. Dies müssen entwicklungspolitische Ziele der EU-Kommission und der Bundesregierung sein. Die Menschen brauchen Hilfe vor Ort. Unterstützenswert halten wir auch „Rückführungsprogramme“, bei denen die Rückkehrenden ein finanzielles Startkapital erhalten, um sich eine Existenz aufbauen zu können. So etwas funktioniert aber nur, wenn sich die Bedingungen in den Balkanstaaten selbst ändern. Dazu gehört Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, Bekämpfung der Korruption und ein Ende der z.T. rassistischen Ausgrenzung von Sinti und Roma.

Asylanträge die nur wenig Aussicht auf Erfolg haben, sollten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geprüft und entschieden werden. In diesem Stadium, in dem Rechtsmittel eingelegt werden können, sollte es nicht schon bereits zu einer Zuweisung an die Kommunen kommen.

Die Betreuung, Unterbringung und zukünftige Integration von Flüchtlingen steht und fällt mit einer soliden Finanzierung. Wir halten an der Forderung fest, dass die Kosten zu Hundertprozent von Bund und Land übernommen werden müssen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und ihrer Aufgabe der Daseinsfürsorge nachkommen können.

Wir von der SPD-Bottrop wollen als stärkste kommunale Kraft in Bottrop, nicht nur auf „die da oben“ zu zeigen, sondern selbst Position beziehen und aktiv an einer humanitären und solidarischen Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen mitarbeiten.

Unterbringung

Immer wieder ist die Stadt vor die Aufgabe gestellt in kurzer Zeit viele Menschen unterbringen zu müssen, über die sie kaum Information hat, ob es sich z.B. überwiegend um Alleinstehende junge Erwachsene oder Familien handelt. Daher halten wir eine kurzfristige, vorübergehende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in passenden, leer stehenden Gebäuden für sinnvoll. Dennoch halten wir an dem Ziel fest, möglichst viele Flüchtlinge und Asylsuchende, gerade Familien, in Wohnungen unterzubringen. Denn nur hier ist Integration in Nachbarschaft und Gesellschaft möglich und es kommt zu keiner Isolierung.

Wir unterstützen sehr die Pläne der Stadt eigene Gemeinschaftsunterkünfte bauen zu lassen, die dann später auch in Wohnungen umgewandelt werden können.

Denn wir als SPD dürfen die Wohnungssituation des unteren Preissegments nicht aus den Augen verlieren. Die Unterbringung in Wohnungen darf nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und Menschen mit geringem Einkommen führen. Die SPD-Bottrop muss daher auch vermehrt den Wohnungsbau in diesem Sektor fördern und unterstützen, denn der Bedarf steigt. Selbst wenn nur ¼ der Asylbewerber eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, hätten wir hier schon einen enormen Bedarf. Der soziale Wohnungsbau ist der beste Schutz vor Segregation.

Gemeinschaftsunterkünfte sollen v.a. auch nach den Kriterien der Freiräume, dem Schutz der Intimsphäre, der Möglichkeit zur Kinderbetreuung, Anzahl der sanitären Einrichtung, Anbindung an den ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, …..ausgesucht werden.

Gerade auch auf die Ausstattung der Unterkünfte muss wert gelegt werden. Sind z.B. zuwenig Kochmöglichkeiten vorhanden, dann kann dies zu erheblicher Konkurrenz und zu Konflikten führen. Eine Hierarchiebildung innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte gilt es zu vermeiden. Die baulichen Gegebenheiten und die Ausstattung tragen erheblich dazu bei.

Betreuung

Neben der Betreuung durch das Sozialamt setzen wir hier vor allem auf das ehrenamtliche Engagement. Wir brauchen Menschen, die die Flüchtlinge in unserer Gesellschaft begleiten, gerade wenn sie in Wohnungen untergebracht sind und keine direkten Ansprechpartner vor Ort haben. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich um

  • Einkaufshilfen
  • Renovierungshilfen
  • Behördengänge
  • Kinderbetreuung
  • Freizeitgestaltung
  •  Sprachangebote

bemühen.

Wir wissen, dass es in Bottrop bereits viel ehrenamtliches Engagement in den oben genannten Bereichen gibt, können den vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer nicht genug danken,  aber wir halten fest: Ehrenamt kann staatliche Hilfe nicht ersetzen. Das Engagement der Zivilgesellschaft darf nicht dazu führen, dass sich staatliche Organisationen zurückziehen oder sich darauf verlassen. Wir brauchen eine staatliche Koordination und Finanzierung von Trägerstrukturen, und die Unterstützung durch Fachpersonal wie Sozialarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter, die in der Sozialgesetzgebung geschult und motiviert sind und hierfür auch die zeitlichen Ressourcen haben.

Daher muss dringend der Stellenplan des Sozialamtes geprüft werden und dem Bedarf angepasst werden. Wir benötigen auch in Bottrop dringend  eine ausreichende Zahl  Hausmeister, die die Objektbetreuung der Gemeinschaftsunterkünfte übernehmen und praktische Hilfe vor Ort leisten, wie auch Sozialarbeiter, die ihren Fokus nicht so sehr auf die Bearbeitung der Leistungsansprüche nach dem AsylbLG richten, sondern einen integrativen Ansatz und „Hilfe zur Selbsthilfe“ verfolgen. Wir halten gerade auch weibliche Ansprechpartner für die Frauen und Mädchen in den Unterkünften dringend geboten.

Gerade die sinnvolle Beschäftigung (Kochen, Handwerk, Garten, Sport,…) in den Gemeinschaftsunterkünften muss gefördert werden. Langeweile führt zu Verdruss, Verdruss zu Konflikten und Aggressionen, auch innerhalb der sehr heterogenen Gruppen. Wir brauchen eine Unterstützung zur Selbstorganisation der Flüchtlinge. Dazu gehört auch eine feste Struktur, die Übernahme von Arbeitsmöglichkeiten, ein Putzplan, etc. und geschulte Bewohner, die sich verantwortlich fühlen, sollte kein Hauptamtlicher vor Ort sein.

Die SPD-Bottrop setzt sich ferner ein für:

  • ein Betreuungsangebot für nicht-schulpflichtige Kinder : gerade dies ist enorm wichtig, um einer späteren Integration den Boden zu bereiten, aber auch den Eltern eine zeitweilige Entlastung  zu ermöglichen
  • ein niederschwelliges Angebot an Deutschunterricht, ehrenamtlicht oder in Kooperation mit der VHS – als Vorbereitung für die eigentlichen Sprachkurse an der VHS
  • sollte die VHS ihr Angebot an Deutschkursen wegen mangelnden Personals oder wegen fehlender Räumlichkeiten nicht erweitern können, sofern erforderlich, muss auch darauf geachtet werden, dass die zusätzlich freigegebenen Gelder von Bund und Land in diesen, überaus wichtigen Bereich fließen (gerade die VHS leistet durch die Sprach- und Integrationskurse einen sehr wichtigen Beitrag)
  • Patenschaften vor Ort
  • Aufbau eines Dolmetscherpools auf Honorarbasis
  • die Möglichkeit von WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften
  • Flüchtlingsberatung von Ev. Kirche und Caritas muss hinreichend finanziell unterstützt werden, denn der Bedarf ist deutlich gestiegen und das Sozialamt ist nicht primär für Beratung und Information zuständig, wir bedürfen einer bedarfsgerechten Neuordnung der persönlichen Betreuung und Beratung
  • mehrsprachige Infomaterialien
  • wir unterstützen sehr die Maßnahmen des Schulamtes, Fahrkarten an Eltern schulpflichtiger Kinder auszugeben, damit diese ihre Kinder zu den Schulen begleiten können und damit erste Kontakte zu den Einrichtungen des Bildungswesens aufbauen
  • sollte der Bedarf entstehen, unterstützen wir auch die Einführung von Schulbussen
  • Bottrop ist im Bereich internationaler Förderklassen im Grundschulbereich gut aufgestellt, Ziel ist es Förderklassen auch in Kirchhellen und Grafenwald und in allen Schulformen der Sekundarstufe I einzuführen
  • ein Problem stellt z.Z. die Beschulung von über 18 Jährigen, in Bottrop gibt es derzeit keine Kapazitäten (z.B. Berufskolleg), so dass eine Beschulung nur in Gelsenkirchen erfolgt; hier gibt es keine Regelung zur Übernahme der Fahrtkosten ( eine Übernahme würde einseitig auf Kosten der Stadt erfolgen)

Einige Forderungen werden bereits von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Flüchtlingshilfe e.V. angeboten oder befinden sich vor der unmittelbaren Startphase, wieder andere werden in den entsprechenden politischen Gremien auf den Weg gebracht. Es geht uns aber auch darum, dies noch einmal als politische Forderung zu formulieren, damit die Wichtigkeit und die Brisanz dieser Herausforderung an unsere Gesellschaft und an unsere Institutionen deutlich wird. Hier geht es nicht um „Gutmenschentum“, sondern um moralische und politische Verpflichtung. Die tiefste Bedeutung unseres Anliegens ist Solidarität

Akzeptanz vor Ort

Die SPD-Bottrop setzt auf eine frühzeitige, aber diskrete Bürgerinformation. Wir treten Vorurteilen und ressentimentbeladenen Ängsten entgegen, und versuchen Konflikte vor Ort durch unsere Mitglieder, Rats- und Bezirksvertreter zu entschärfen. Dies kann nicht von oben herab geschehen.

Wir lehnen Kategorien wie „Asyl- und Sozialmissbrauch“ ab. Sie kommen vor, haben aber bei weitem nicht die empirische Bedeutung, wie sie ihnen oftmals beigemessen wird. Oft wird dieses gängige Klischee dazu genutzt,  Stimmung gegen Asylbewerber zu machen.

Wir brauchen neben der kurzfristigen Unterbringung und Versorgung auch eine langfristige Perspektive für die Integration der Flüchtlinge die gute Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Dazu gehört v.a. die dazugehörende Infrastruktur: Betreuung, ausreichend Wohnungen, Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, eine flexible, gute und interkulturell geschulte Verwaltung.

Gesundheitliche Versorgung

Die Landesregierung hat mit der Schließung der Rahmenvereinbarung mit 8 Krankenkassen, den Weg frei gemacht, dass Asylbewerber von Anfang an eine Gesundheitskarte erhalten, und nicht erst wie ursprünglich vorgesehen nach 15 Monaten. Dies hat durchaus Vorteile die wir anerkennen: freie Arztwahl, kein Zustellen oder Abholen von Behandlungsscheinen (keine Stigmatisierung), einheitliches Abrechnungssystem.

Kritisch sehen wir weiterhin

  • hohe Verwaltungskosten
  • Pauschaliertes Abrechnungssystem (die Kommune tritt in Vorleistung, dann erfolgt eine Jahresabrechnung)
  • die Gesundheitskarte suggeriert, es gebe von Anfang an gleiche Leistungen wie bei den gesetzlich Versicherten, dies ist nicht der Fall (die Leistungen werden allein durch das AsylbLG geregelt)

Für sinnvoll halten wir die Erstellung einer Liste mehrsprachiger Ärzte, die beim Gesundheitsamt erfragt werden kann.

 

 
 

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