Manifest zur Europawahl 2014

Europa

„Europas Stärke liegt in seinen Städten und Gemeinden – Für ein soziales Europa der Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität"

Am 28 Februar 2014 hat die USKRE in Rom ihr Manifest zur Europawahl 2014 verabschiedet. Das Manifest mit dem Titel „Europas Stärke liegt in seinen Städten und Gemeinden – Für ein soziales Europa der Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität„ beinhaltet sowohl die gemeinsamen Positionen in Kernbereichen der Kommunalpolitik als auch die sieben politischen Prioritäten, für die sich die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker/innen Europas in den nächsten Jahren verstärkt einsetzen wollen. An den Tagungen und Konferenzen der USKRE, in denen diese gemeinsamen Positionen seit dem Jahr 2009 erarbeitet wurden, haben sozialdemokratische Kommunal- und Regionalpolitiker/innen aus 15 europäischen Ländern mitgewirkt.

UNION DES ELUS LOCAUX ET REGIONAUX SOCIALISTES D'EUROPE UNION OF SOCIALIST LOCAL AND REGIONAL REPRESENTATIVES IN EUROPE UNION DER SOZIALDEMOKRATISCHEN KOMMUNAL- UND REGIONALPOLITIKER EUROPAS

 

Manifest der USKRE für die Europawahl 2014

Der europäische Integrationsprozess ist Grundlage für Sicherheit, Stabilität und Prosperität Europas und bietet den Menschen Rahmenbedingungen für ein Leben in Frieden und Wohlstand. Er hat die Versöhnung der Völker in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich gefördert und mit der Aufnahme der Mittel- und Osteuropäischen Länder 2004, 2007 und 2013 die über 40 Jahre währende Teilung des Kontinents beendet. Heute umfasst die Europäische Union 28 Staaten, in denen 505 Millionen Menschen in über 96.000 Städten und Gemeinden leben.

Diese starke Gemeinschaft steht jedoch vor enormen Herausforderungen: Die andauernde Finanz- und Staatsschuldenkrise und ihre ökonomischen und sozialen Folgen haben zu einer Zunahme der sozialen Disparitäten in der Europäischen Union geführt. Hinzutreten die demografische Entwicklung und die Folgen des Klimawandels. Dies führt dazu, dass viele Menschen die Begeisterung für die europäische Idee verloren haben, weil die aktuellen Probleme die selbstverständlich gewordenen Errungenschaften der Integration überlagern. Die europäische Politik der Verordnungen und Richtlinien wird dagegen oftmals als kalt und bürokratisch wahrgenommen.

Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas haben sich stets zum europäischen Einigungsprozess bekannt. Sie werden sich auch weiterhin für die Förderung des europäischen Gedankens einsetzen und ihren Beitrag zur Verbesserung und gesellschaftlichen Fortentwicklung unseres gemeinsamen Europas leisten. Denn unsere Zukunft liegt in einem starken und sozialen Europa. Wir Sozialdemokraten kämpfen daher für eine konstruktive und stetige Fortentwicklung und Verbesserung der Europäischen Union: Diese Europäische Union muss demokratischer, sozialer, transparenter und unbürokratischer werden und auch stets die Wirkungen ihrer Politik auf die Kommunen und Regionen im Blick haben.

Eine Abkehr vom europäischen Einigungsprozess und eine enationalisierungspolitik, so wie sie Ultranationalisten in vielen Ländern fordern, lehnen wir nachdrücklich ab. Ein Rückfall in den Nationalismus stellt für Europa keine gute Alternative dar. Er hat unserem Kontinent immer nur Zerstörung, Krieg, Leid und Elend gebracht und ist Wurzel für Diktatur und Rassismus. Wir müssen daher gemeinsam den Ultranationalisten entschlossen entgegentreten und den Mehrwert der europäischen Integration für die Menschen und unserer Politik für ein soziales Europa verdeutlichen.

Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas setzen sich ein für ein soziales Europa, das geprägt ist von den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie, von sozialer Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Solidarität sowie von Bürgernähe und Subsidiarität. Die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen im Mittelpunkt unseres politischen Projekts. Vorrangiges Ziel ist die Schaffung menschenwürdiger und gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen Europas. Keine Frau, kein Mann und kein Kind darf zurückgelassen werden. Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten in allen EU-Mitgliedstaaten.

Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker bekennen sich zu den Werten des Fortschritts, des Friedens, der Demokratie, der Toleranz und des Dialogs. Jegliche Form der Diskriminierung von Minderheiten und gesellschaftlicher Ausgrenzung ist und bleibt inakzeptabel. Alle Mitgliedsstaaten der EU haben dabei die Verpflichtung, für ihre Bevölkerung menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe aller ihrer Bürger und Bürgerinnen sicher zu stellen. Dabei muss die Vielfalt der Kulturen, Traditionen und Strukturen in den europäischen Mitgliedstaaten erhalten bleiben. Diese Vielfalt spiegelt sich auf der kommunalen Ebene wider und stellt eine der großen Stärken Europas dar.

Sämtliche Politiken müssen in aller Klarheit und Transparenz den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen sinnvoll entsprechen, und auf die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechens abzielen.

I. Wir brauchen einen politischen Richtungswechsel in Europa:

Für ein soziales Europa der Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität

Die Europawahl 2014 ist auch für die Kommunen und Regionen Europas von herausragender Bedeutung. Denn die Europäische Union besitzt in zahlreichen Bereichen Kompetenzen, die sich auf die Gestaltung von Politik und das Handeln auf der lokalen und regionalen Ebene in vielfältiger Weise auswirken. Das Europäische Parlament gestaltet europäische Politik maßgeblich mit. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren zum Regelverfahren der Gesetzgebung der EU. In diesem Verfahren ist das Europäische Parlament neben dem Rat der EU gleichberechtigter Akteur im Gesetzgebungsprozess.

Die Konservativen und Neoliberalen, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament, im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission haben, sind mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik für die schlechten ökonomischen und sozialen Zustände in weiten Teilen Europas aber auch für den Vertrauensverlust gegenüber der europäischen Idee maßgeblich verantwortlich. Sie haben keine Antworten mehr auf die sich stellenden Herausforderungen.

Wir brauchen daher einen raschen und tiefgreifenden Politikwechsel in Europa. Europa muss sozial gerechter, bürgernäher, demokratischer und unbürokratischer werden. Die Europawahl 2014 ist dafür eine Richtungsentscheidung.

Wir, die Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas, begrüßen das Programm der SPE für die Europawahl 2014 und werden ihren Spitzenkandidat Martin Schulz unterstützen, damit künftig ein Sozialdemokrat an der Spitze der Europäischen Kommission den notwendigen Richtungswechsel gestaltet hin zu einer stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientierten europäischen Politik.

II. Europas Stärke liegt in seinen Städten und Gemeinden

Die große Stärke Europas liegt in der Vielfalt seiner Städte und Gemeinden. In allgemeiner und direkter Wahl gewählt, garantieren die Versammlungen der Gebietskörperschaften jeden Tag eine unmittelbare und innovative lokale Demokratie.

Sie ermöglichenden Bürger und Bürgerinnen einen direkten und regelmäßigen Kontakt mit den Repräsentanten der Staatsgewalt. Die Kommunen bilden das Fundament der europäischen Demokratie und Gesellschaft und organisieren viele Aspekte des unmittelbaren Lebensumfeldes der Menschen. Damit leisten die Städte und Gemeinden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung wirtschaftlicher Prosperität, kultureller Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts in Europa.

Die Kommunen können auf die lokalen und regionalen Besonderheiten flexibel reagieren. Sie schaffen eine Vielfalt von Lösungsmöglichkeiten für eine Vielfalt von Herausforderungen. Mit der dezentralen Selbststeuerung ist  Verantwortungsübernahme und Engagement in den betroffenen Städten, Gemeinden und Regionen verbunden. Kommunale Selbstverwaltung nutzt die vor Ort vorhandenen Stärken und die Kreativität der Menschen. Europa braucht diese dezentralen Strukturen, um seine Innovationspotentiale und seine kulturelle Vielfalt zum Wohle der Menschen optimal nutzen zu können.

1. Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern!

Ein soziales Europa braucht handlungsfähige und starke Kommunen. Das Kommunale Selbstverwaltungsrecht in Europa muss beachtet und gestärkt werden, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Es muss also gelten: Soviel Europa wie nötig, soviel lokale, regionale und nationale Eigenverantwortung wie möglich. Das Subsidiaritätsprinzip muss strikt eingehalten werden.

Die Städte, Gemeinden und Regionen in Europa brauchen eine ihren Aufgaben angemessene und langfristig stabile Finanzausstattung. Dies ist derzeit vielerorts in Europa in Frage gestellt. Die Folgen der aktuellen Finanz- und Staatsschuldenkrise und der zwischen den Euro-Staaten vereinbarten Maßnahmen binden viele Ressourcen. Die Auswirkungen sind dramatisch und vor allem vor Ort spürbar. Um zu vermeiden, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft und das Vertrauen in den Staat weiter abnimmt, muss es daher eine rasche und substantielle Verbesserung der Finanzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geben. Andernfalls wird es nicht nur in finanzschwachen Kommunen und Regionen zu deutlichen Leistungseinschränkungen und einem Verfall öffentlicher Infrastruktur kommen. Die Folgen wäre auch eine weitere Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Basis des europäischen Sozialstaats.

Eine echte Selbstverwaltung besteht in der Möglichkeit der Kommune, ihre politischen Prioritäten mit den Bürgern und Bürgerinnen und für die Bürger und Bürgerinnen festzulegen. Dies erfordert einen Mindestspielraum von frei verwendbaren Mitteln jenseits der Finanzierung staatlich übertragener Aufgaben. Die unmittelbaren und mittelbaren finanziellen Auswirkungen europäischer

Rechtsakte auf die Kommunen müssen noch stärker berücksichtigt werden. Hierfür müssen die Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung sowie die Möglichkeiten der Einbindung der kommunalen Interessenvertreter weiter verbessert werden.

Insbesondere müssen die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure (Kommission, Parlament und Rat bzw. die Mitgliedstaaten) auch dafür Sorge tragen, dass entsprechende Mittel bereit gestellt werden, die mittelbare oder unmittelbare

Folgekosten für die Kommunen kompensieren, die aus Rechtsakten der EU resultieren. In Anwendung des Konsultationsprinzips ist sicherzustellen, dass die durch den Staat oder die Regionen übertragenen Befugnisse und die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten der lokalen Gebietskörperschaften miteinander in Einklang stehen. Auch für die europäische Gesetzgebung muss gelten: Wer bestellt, der muss bezahlen.

Mit einer verstärkten Förderung strukturschwacher städtischer und ländlicher Regionen sowie von Stadtteilen mit sozialen Problemen aus Mitteln der Kohäsionspolitik muss die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, der ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der europäischen Regionen und den daraus entstehenden sozialen Ungleichheiten zu begegnen, und damit den territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas stärken.

2. Potenziale der Kommunen für Europa nutzen

Die kommunale Kompetenz und die Nähe der Kommunen zu den Menschen muss für Europa noch besser genutzt werden. Die Beteiligung der Kommunen an Entscheidungsprozessen muss weiter gestärkt werden. Die kommunale Ebene kann durch ihre Kenntnis der lokalen Bedingungen und Problemstellungen und ihren Sachverstand einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer bürgernahen Politik leisten. Sie kann eine genauere Einschätzung darüber treffen, inwieweit Gesetzesvorhaben und Projekte den Bedürfnissen der Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld entsprechen. Mit dem Ausschuss der Regionen haben die Kommunen und Regionen eine starke Stimme in Europa. Dafür haben sich die sozialdemokratischen Kommunal- und RegionalpolitikerInnen mit großem Nachdruck eingesetzt. Auch die Anhörung und Beteiligung von Verbänden der Kommunen und Regionen und weiteren kommunalen und regionalen InteressenvertreterInnen im Gesetzgebungsprozess sollte weiter verbessert werden.

Die kommunale Ebene sollte insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen noch stärker als bisher als Partner der EU einbezogen werden. Durch ihre Kenntnis der Bedingungen vor Ort können die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung strukturpolitischer Maßnahmen leisten. Die Kommunen und Regionen sollten daher bei der Erstellung der nationalen strategischen Rahmenplanung und der operativen Programme sowie ihrer Umsetzung stärker eingebunden werden. Ganz im Sinne eines territorialen und dezentralen Ansatzes sollten lokalen Akteuren insbesondere mehr Eigenverantwortung und Spielräume bei der Mittelverwendung eingeräumt werden (Multi- Level-Governance). Regionale Budgets können dabei ein hilfreiches Instrument sein, um kommunale Kooperationen in einem integrierten Ansatz effizienter zu fördern.

III. Sozialdemokratische Kommunal- und RegionalpolitikerInnen für ein soziales Europa

Im Sinne eines sozialen und progressiven Europas setzen wir, die Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas, uns insbesondere für folgende Prioritäten ein:

1. Garanten für den Zugang aller zu den Leistungen der Daseinsvorsorge

Wir setzen uns dafür ein, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auch weiterhin fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells bleiben. Sie sind eine essentielle Voraussetzung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa und für eine funktionierende Wirtschaft. Zu diesen Dienstleistungen zählen die Versorgung mit Wasser und Energie, die Abfallentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr sowie das Gesundheitswesen und die sozialen Dienste. Es ist Aufgabe der Kommunen, eine effiziente, kostengünstige und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit diesen Dienstleistungen zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, durch Modernisierung und Effizienzsteigerung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse die Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und zur Überwindung sozialer Spaltung und Ausgrenzung beizutragen. Wettbewerb kann dabei ein Mittel zum Zweck sein – er ist aber kein Selbstzweck und muss sich den politischen Zielsetzungen unterordnen. Eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sicherung gemeinwohlorientierter Dienstleistungen wird von den Bürgern und Bürgerinnen als Infragestellung seiner Lebensgrundlagen wahrgenommen. Die Debatte um die Anwendung der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie auf den Bereich der Wasserversorgung hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Auf europäischer Ebene muss mehr Rechtssicherheit für die kommunalen Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge geschaffen werden. Dabei müssen die historisch gewachsenen Strukturen der jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU berücksichtigt werden.

2. Solidarität und Chancengerechtigkeit: Niemanden am Wegesrand stehenlassen

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft ist ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Den Kommunen und Regionen Europas kommt bei der Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts eine herausragende Rolle zu. Wir wollen allen Menschen eine Chance zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die älteren Menschen ein würdevolles Leben und Altern ermöglichen. Die Rechte und Teilhabemöglichkeiten der Menschen mit Behinderung müssen gestärkt werden, so wie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen in der Gesellschaft erhalten, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir wollen für alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen auf Teilhabe und Selbstbestimmung, Bildung und gesundheitliche Entwicklung. Denn ein verbesserter Zugang zu Bildung und Wissen ist ein entscheidender Schlüssel für eine Verbesserung der Teilhabe- und Aufstiegschancen. Frühkindliche Erziehung und Bildung müssen weiter verbessert werden, um Chancengleichheit zu schaffen.

Integration muss als gesamteuropäische Aufgabe begriffen werden, die vor Ort gestaltet wird. Die Integration zuwandernder Menschen ist eine Chance für das Zusammenwachsen und die Entwicklung Europas und passiert vor Ort in den Kommunen. Gleichzeitig liegen die maßgeblichen Rahmenbedingungen außerhalb der örtlichen Gestaltungsmacht. Deshalb muss Integration als gesamteuropäische Aufgabe begriffen und getragen werden. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass vor Ort Integration sofort beginnen kann und die dafür benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit Blick auf eine anhaltende Armutsmigration innerhalb der EU und steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen stehen die Mitgliedstaaten und die europäische Ebene in der Verantwortung, die betroffenen Kommunen zu unterstützen, damit die Städte und Gemeinden dieser integrations- und sozialpolitisch wichtigen Aufgabe nachkommen können.

Eine sozialdemokratische Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ist darauf ausgerichtet, den sozialen Zusammenhalt und eine soziale Durchmischung zu befördern. Bezahlbares Wohnen ist für die soziale und ökonomische Stabilität unserer Städte und Gemeinden unverzichtbar. In Regionen mit Wohnungsknappheit muss der Wohnungsbau verstärkt werden. Die Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen und  Förderungsinstrumente zu schaffen. Zudem müssen auf europäischer Ebene Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts dahingehend geklärt werden, dass sie dem Handeln auf lokaler und regionaler Ebene nicht entgegenstehen.

3. Wirtschaft und Beschäftigung vor Ort fördern

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zählt zu den obersten Prioritäten sozialdemokratischer Politik – insbesondere im Hinblick auf die am stärksten Benachteiligten: Frauen, Behinderte, junge Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose. Die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit machen sich in den Städten und Gemeinden stark bemerkbar. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist es wichtig, neben der Politik auf staatlicher und europäischer Ebene auch begleitende Maßnahmen auf lokaler Ebene zu ergreifen. Wir betrachten die europäische „Initiative für Jugendbeschäftigung“, die von den europäischen Sozialdemokraten initiiert wurde, als sehr wichtige Maßnahme. Die Kommunen sollten bei deren Umsetzung eine herausragende  Rolle spielen. Die Beschäftigungspolitik ist auch weiterhin in erster Linie die Aufgabe der nationalen Regierungen. Die Kommunen und Regionen leisten dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: beispielsweise als öffentliche Auftraggeber, durch Wirtschaftsförderung und die Bereitstellung von Infrastruktur oder durch Qualifizierungsmaßnahmen. Die Kommunen und Regionen unterstützen neue Strategien zur Sicherung von Wachstum. Sie unterstützen die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft und die Realisierung von technologischen Innovationen. Die Kommunen können sich in der Beschäftigungspolitik allerdings nur so stark engagieren, wie die nationale Ebene ihnen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel dafür bereitstellt. Für die Umsetzung ihrer Prioritäten auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung und des Wachstums müssen ihnen daher Mittel aus den unter der Kohäsionspolitik vorgesehenen Strukturfonds zur Verfügung gestellt werden.

4. Gleichstellung von Mann und Frau voran bringen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Gestaltung der Politik in den Kommunen noch stärker gefördert wird – beispielsweise wenn es um konkrete Aspekte des täglichen Lebens geht wie Arbeitswelt, Wohnraum, Sicherheit oder öffentliche Verkehrsmittel. Mit einer flächendeckenden Kinderbetreuung wollen wir Frauen und Männern ermöglichen, ihren Beruf mit ihrem Familienleben zu vereinbaren. Auch in der Verwaltung und in kommunalen Betrieben muss die Gleichstellung von Mann und Frau weiter verbessert werden. Wir wollen uns auch weiter dafür einsetzen, dass mehr Frauen in den Kommunal- und Regionalparlamenten in Europa Politik mitgestalten.

5. Nachhaltige Entwicklung: Umwelt schützen und Lebensumfeld erhalten

Wir bekennen uns im Sinne der Agenda 21 zu den Zielen der Nachhaltigkeit. Die Europäische Kommission hat erkannt, dass  die Kommunen beim Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen: 80 % der Ausgaben werden auf regionaler und kommunaler Ebene getätigt (5. Kohäsionsbericht der EU- Kommission). Die Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz beispielsweise durch die Erzeugung und den Einsatz erneuerbarer Energien, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge sowie durch eine nachhaltige regionale Siedlungsund Verkehrsentwicklung. Im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik sollten daher die Innovationspotenziale der Kommunen beim Klimaschutz stärker genutzt und unterstützt werden. Bei der Gestaltung von Politiken und Maßnahmen des Klimaschutzes ist eine verstärkte Kooperation und Koordination der EU, der nationalen und der regionalen und kommunalen Ebenen notwendig.

6. Kooperationen und Partnerschaften fördern das Zusammenwachsen und die internationale Solidarität

Wir wollen Städtepartnerschaften und kommunale grenzübergreifende und transnationale Kooperationen nutzen, um das Zusammenwachsen Europas weiter  voran zu bringen. Gerade in Zeiten in denen das europäische Integrationsprojekt von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt wird, sollten mehr Mittel für die Begegnung von Menschen innerhalb der EU bereit gestellt werden, um Europa stärker erfahrbar zu machen und das Verständnis für die Lebensumstände in anderen Teilen Europas zu befördern.

Wir bekennen uns im Sinne der Millenniumsziele zur globalen Solidarität. Zahlreiche europäische Kommunen engagieren sich in der Entwicklungszusammenarbeit und tragen damit zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen in Entwicklungsländern bei. Kommunale Partnerschaften spielen hierbei eine wichtige Rolle. Um das Potenzial der Kommunen für die Entwicklungszusammenarbeit noch besser zu nutzen, sollte die Europäische Union die Kommunen als Akteure einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit noch stärker berücksichtigen und weitere Programme und Mittel zur Verfügung stellen.

7. Beitrag zur europäischen Unionsbürgerschaft

Wir haben uns schon immer zu unserem Engagement für die Ausübung einer partizipativen Demokratie bekannt. Diese trägt zur Unterrichtung verantwortlicher Bürger und Bürger und Bürgerinnen bei, die somit ihre Kompetenzen einbringen und die lokalen politischen Entscheidungen beeinflussen können. Durch diese Teilhabe werden die Bürger und Bürgerinnen zudem besser über den Einfluss der europäischen Politik auf die lokale Ebene informiert, und sehen sich besser in der Lage, ihre europäische Unionsbürgerschaft auszuüben.

 

 
 

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